Die wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt im Überblick.
Czarek Sokolowski/AP/dpa
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert.
Polen
Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch
Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage.
Jan Woitas/dpa
Ein Justizbeamter steht vor Prozessbeginn vor einigen Angeklagten im Landgericht Chemnitz.
Extremismus
Jagd auf politische Gegner - Männer in Chemnitz vor Gericht
Nach einem rechten «Trauermarsch» 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.
Joerg Carstensen/dpa
Hält die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine auch fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn?
EU-Gipfel
Scholz fordert von Brüssel klare Botschaft an Putin
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist nicht in Sicht. Die Ukraine wird langfristig auf massive Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten angewiesen sein. Kanzler Scholz fordert ein klares Zeichen.
picture alliance / photothek | Janine Schmitz
Abbas Palästina
Generalstaatsanwaltschaft
Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas
Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte.
Kay Nietfeld/dpa
«Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen», sagt der Bundeskanzler.
Etat
Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten
Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Kommt jetzt der Durchbruch?
Fatima Shbair/AP/dpa
UN-Angaben zufolge hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen.
Nahost-Konflikt
Hilfsorganisation: Unaussprechliches Leiden im Gazastreifen
Kein Wasser, kein Strom, keine medizinische Versorgung: Die Lage im Gazastreifen ist extrem kritisch. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Eine Hilfsorganisation schlägt nun Alarm.
Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Parteien
Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.
Eduardo Munoz Alvarez/AP Pool/dpa
Geschäftlich könnte eine Verurteilung Donald Trump großen Schaden zufügen.
USA
Trump will in New Yorker Betrugsprozess nicht aussagen
Eigentlich sollte der ehemalige US-Präsident im Betrugsprozess gegen ihn heute vor einem Gericht in New York erscheinen. Nun teilt Donald Trump mit, dass er keine weitere Aussage machen wird.
Carsten Koall/dpa
Der Landesverband der AfD in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.
Andreas Arnold/dpa
Die Space Force als eigene US-Teilstreitkraft war 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen worden. Sie ist neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA.
Konflikte im All
USA aktivieren Weltraumkommando in Ramstein
Satelliten sind längst Augen und Ohren moderner Armeen. Auch Volkswirtschaften brauchen Daten aus dem All. In Ramstein gehen die USA einen weiteren Schritt in Richtung Aufklärung und Abschreckung.
U.S. Marines/ZUMA Press Wire/dpa
Laut «New York Times» wurden mehr als 60 Todesfälle mit Osprey-Unfällen in Verbindung gebracht, seit das US-Militär Anfang der 1990er Jahre begann, das Fluggerät einzusetzen.
US-Streitkräfte
Nach Absturz Hunderte US-Militärflugzeuge vorerst am Boden
Immer wieder hat es in der US-Armee Unfälle mit einem weit verbreiteten Flugzeugtyp gegeben: Nun muss die Flotte vorerst am Boden bleiben. Untersuchungen laufen. Es geht um über 400 Maschinen.
Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
«Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung überwanden geopolitische Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Differenzen», sagt Volker Türk.
--/IUCN/dpa
«Was oft übersehen wird, ist, wie eng die Biodiversitätskrise mit der Klimakrise verbunden ist», sagt IUCN-Generaldirektorin Grethel Aguilar.
COP28
Weltnaturschutzunion fordert mehr Einsatz für Natur
Nasser Ishtayeh/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Das besetzte Westjordanland wird immer wieder zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Nahost
Sanktionen gegen radikale Siedler: Berlin folgt den USA